Hintergründe des Verfahrens I ZR 216/25

Am 17. September 2026 verhandelte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe den Fall I ZR 216/25, bei dem ein Spieler rund 10.000 Euro an Verlusten aus Online-Casino-Spielen zurückfordert. Die Spiele fanden zwischen 2020 und 2022 statt und umfassten Tischspiele wie Blackjack, die über die Plattform Tipico Games ohne deutsche Lizenz angeboten wurden. Die mündlichen Verhandlungen fanden am 11. und 17. September statt, während Beobachter die Position des Gerichts zu vor 2021 geschlossenen Verträgen verfolgten.

Das Verfahren dreht sich um die Frage, ob Verträge mit ausländischen Anbietern ohne deutsche Erlaubnis nach dem damaligen vollständigen Verbot als nichtig gelten. Der Kläger beruft sich auf die Rechtslage vor Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021, der damals ein umfassendes Verbot von Online-Casinos vorsah. Tipico Games argumentierte in früheren Instanzen mit der Gültigkeit der Verträge, doch das BGH zeigt sich geneigt, die Nichtigkeit festzustellen.

Rechtliche Grundlagen und EuGH-Entscheidung

Ein EuGH-Urteil vom April 2026 im Verfahren C-440/23 bestätigte die Zulässigkeit nationaler Verbote und die Möglichkeit von Rückforderungen. Das europäische Gericht stellte fest, dass Mitgliedstaaten strenge Regelungen zum Schutz von Spielern erlassen dürfen und dass Verluste aus unlizenzierten Angeboten unter bestimmten Bedingungen erstattungsfähig sein können. Laut Berichten stützt sich der BGH in seiner Prüfung auf diese Entscheidung, um die deutsche Rechtslage zu bewerten.

Die vor 2021 geltenden Vorschriften sahen ein Totalverbot für Online-Casinos vor, sodass Verträge mit Anbietern ohne Lizenz rechtlich unwirksam sein könnten. Experten haben in vergleichbaren Verfahren festgestellt, dass Spieler in solchen Fällen Ansprüche auf Rückerstattung geltend machen können, falls die Anbieter gegen nationale Verbote verstoßen haben. Das aktuelle Verfahren könnte daher als Leitentscheidung wirken und weitere Klagen ermöglichen.

Verlauf der Verhandlung und mögliche Folgen

Während der mündlichen Verhandlung erörterten die Richter die Reichweite des Verbots und die Auswirkungen auf Tausende ähnlicher Fälle. Der Kläger forderte die Erstattung der Verluste mit dem Argument, dass die Verträge wegen Fehlens einer deutschen Lizenz nichtig seien. Tipico Games hingegen verwies auf die Durchführung der Spiele und mögliche europarechtliche Aspekte, die eine Gültigkeit begründen könnten.

Beobachter notieren, dass eine Entscheidung zugunsten des Klägers Tausende weiterer Rückforderungsansprüche auslösen könnte. Die genaue Zahl potenzieller Klagen bleibt offen, doch Gerichte in anderen Bundesländern haben bereits ähnliche Fälle behandelt. Eine endgültige Entscheidung des BGH steht noch aus, doch die Tendenz deutet auf eine Bestätigung der Nichtigkeit vor 2021 abgeschlossener Verträge hin.

Auswirkungen auf den deutschen Glücksspielmarkt

Der Fall beleuchtet die Übergangsphase zwischen dem alten Verbot und dem neuen regulatorischen Rahmen ab 2021. Anbieter ohne deutsche Lizenz operierten in dieser Zeit in einer rechtlichen Grauzone, die nun Gegenstand gerichtlicher Prüfung ist. Spieler, die Verluste erlitten haben, könnten bei einer positiven Entscheidung für den Kläger Ansprüche stellen, während Anbieter mit Anpassungen ihrer Geschäftsmodelle reagieren müssen.

Rechtsexperten haben in früheren Verfahren darauf hingewiesen, dass die EuGH-Entscheidung nationale Gerichte stärkt, wenn sie Verbote durchsetzen. Das BGH-Verfahren zeigt, wie sich die Rechtsprechung entwickelt und welche Konsequenzen für laufende und zukünftige Klagen entstehen. Die Verhandlungsergebnisse werden in den kommenden Wochen erwartet und könnten die Grundlage für weitere Verfahren bilden.

Schlussfolgerung

Das Verfahren I ZR 216/25 vor dem Bundesgerichtshof stellt einen wichtigen Schritt in der Klärung von Rückforderungsansprüchen bei unlizenzierten Online-Glücksspielen dar. Mit Bezug auf das EuGH-Urteil C-440/23 prüft das Gericht die Nichtigkeit vor 2021 geschlossener Verträge und die Möglichkeit von Erstattungen. Die Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf ähnliche Fälle haben und die rechtliche Position von Spielern sowie Anbietern weiter definieren.